Verehrte Briefwähler …

… in Art. 76 Abs. 1 der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz ist Folgendes niedergelegt: “Die Volksabstimmungen (Landtagswahlen und Volksentscheide) sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.”
Ist die Wahl wirklich geheim? Oder zumindest, ist sie für den Briefwähler geheim? Das kann und muss bezweifelt werden, ist doch folgendes Verfahren festzustellen: Auf Anforderung bekommt der/die Wahlberechtigte einen Stimmzettel mit zugehörigem blauen Wahlumschlag, der nicht zugeklebt (!) werden soll; daneben bekommt er/sie einen nummerierten Wahlschein mit vollständiger Anschrift, also Namensnennung. Beide vorgenannten Einheiten sollen in einen orangefarbenen Wahlbriefumschlag gesteckt werden, um diesen an die Gemeindeverwaltung bzw. den Wahlvorstand zu schicken.
Was aber passiert dann? Wahlhelfer (Auszähler) können zwar ehrenamtlich, müssen aber nicht ehrenhaft sein. So kann man also getrost den Stimmzettel dem offenen Umschlag entnehmen und ihn mit dem namentlich gekennzeichneten Wahlschein vergleichen.
Die Zugehörigkeit der freundlichen Helfer zu verschiedenen Parteien als Kontrollgarantie ist dabei nicht mehr als eine hilflose Ausrede für die Nichtkontrollierbarkeit der Geheimhaltung; Neugier-Koalition oder Kollaboration stehen die Türen offen!
Wenn der Landesdatenschutzbeauftragte von RLP aufgrund einer Eingabe schriftlich antwortet: ” … Behandlung der Wahlbriefe … wird von den Mitgliedern des Wahlvorstandes unter gegenseitiger Kontrolle vorgenommen”, so weiß man nicht, ob es sich hier um kindliche Blauäugigkeit oder um akrobatische Wirklichkeitsverdrängung handelt.
Der Briefwähler muss übrigens an Eides statt versichern, dass er den beigefügten Stimmzettel selbst (oder durch eine beauftragte Hilfsperson) gekennzeichnet hat. Und wer garantiert in diesem doch so hochhehren Verfahren, dass das Votum nicht mit seinem Urheber in Zusammenhang gebracht wird? Es soll übrigens schon vorgekommen sein …

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TV-Duell-Kurzfazit

Beck – sauertöpfisch – machte Werbung; Klöckner – dauergrinsend – machte Reklame.

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Sportliches

Da guckste, Hambüchen, was? Wie Mutti den Salto rückwärts macht – aus´m Stand!

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Fukushima

Es scheint wohl wieder einmal so weit zu sein, ein Supergau (Kernschmelze) in einem Atomkraftwerk. Wie in Harrisburg und Tschernobyl kommt die Wahrheit nur bröckchenweise ans Tageslicht. Am Anfang war nur von einem Kraftwerksblock die Rede, dann von zweien, nun spricht man sogar von Kühlproblemen in drei Kraftwerksblöcken.

Wie in Tschernobyl hat man die Evakuierungszone zunächst auf 10 km festgelegt, dann auf 20 km. In Tschernobyl beträgt die unbewohnbare Sicherheitszone derzeit 4.300 qkm, d.h. ein Radius von ca. 37 km um den Reaktor.

Zum Vergleich die Entfernungen vom Atomkraftwerk Biblis: Worms 8 km, Mannheim 23 km, Darmstadt 24 km, Ludwigshafen 24 km, Groß-Gerau 22 km, Mainz 34 km, Flughafen Frankfurt 37 km, Wiesbaden 42 km, Frankfurt 47 km.

Auch wenn man es nicht quantifizieren kann, so kann man sich doch in etwa vorstellen, wie gigantisch der ökonomische Schaden wäre, wenn in Deutschland etwas ähnliches passieren würde, wie aktuell in Japan. Im Vergleich dazu ist die Finanzkrise noch eher verkraftbar; schließlich geht es da ja “nur” um Geld.  Zum großen Teil auch nur um virtuelles Geld, z.B. in Form von Bürgschaften des Staates. Natürlich ist das auch schlimm, aber in Japan geht es um Menschenleben, Krankheiten, Verseuchungen ganzer Landstriche für Generationen. Krebs, Misbildungen, Schädigung von Erbgut, … das volle Programm. Die Zeche bezahlt die Gesellschaft. Es gibt wohl kaum einen Bereich, bei dem die Diskrepanz zwischen privatem Profit und gesellschaftlicher Haftung so eklatant auseinanderdriftet, wie bei der Kernkraft; nirgends wird die Gesellschaft deutlicher in Geiselhaft genommen als hier.

Wem dient die Verlängerung der AKW-Laufzeiten in Deutschland? Die Industrie macht einen zusätzlichen Profit von 80 Mrd.€. Der Staat bekommt einen kleinen Happen von vielleicht 10%. Bei einem Gau blutet die Gesellschaft.

Insofern ist diese Technik auch zu tiefst undemokratisch.

Naturlich werden die Atombeführworter anführen, ja bei uns gibt es solche Erdbeben und Tsunamies nicht. In Harrisburg, Tschernobyl und Japan haben die Ingenieure vorher auch gesagt das so etwas nicht möglich ist, was dann passiert ist, sonst hätte man ja endsprechend reagiert.  Das ist ja das Prinzip von Katastrophen, dass man sie vorher nicht auf dem Plan hat und für möglich hält. Bei der nächsten Katastrophe sind es dann wieder neue Ursachen und Verkettungen, die man vorher nicht kannte oder für möglich hielt.

Bitte, bitte, bitte liebe Mitbürger und Wähler, bitte macht dem Atom-Wahnsinn endlich ein Ende; je schneller um so besser … und bitte endgültig.

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Herr Guttenberg II

Eigentlich war es nicht meine Absicht, mich ausgiebiger mit dem Fall Guttenberg zu befassen, doch Art und Umfang der aktuellen Diskussion seitens der Politik und vor allem seitens der Medien, lassen mir keine Wahl. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Guttenberg sondern um den Zustand unserer Demokratie. Damit sind wir genau beim Herzstück dieser Website.

Im Folgenden sollen zwei Fragen vertieft werden:

  1. Wie schwerwiegend ist sein Vergehen überhaupt?
  2. Was macht den Fall Guttenberg so besonders?

Zu 1. Guttenberg sprach davon, ihm seien “Fehler unterlaufen” und von “Versehen”. Wer jemals eine wissenschaftliche Arbeit geschrieben hat weiß natürlich was ein eigener Gedanke, eine eigene Überlegung, Schlussfolgerung usw. ist und was er bei einem anderen und an anderer Stelle gelesen hat. Stellen Sie sich einmal vor, sie lesen den Satz “Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance.” Nehmen Sie weiter an Ihnen gefällt dieser Satz so, dass sie ihn selbst in einem Aufsatz verwenden möchten. Meinen Sie im Ernst, Sie wissen nicht mehr ob dies Ihr eigener Satz ist? Der obige Satz ist übrigens von Sir Winston Churchill. Doch selbst wenn Sie nicht mehr wissen, von wem der Satz stammt, dann kennzeichnet man den Satz und vermerkt, dass er von einem unbekannten Autor stammt. Dass man so verfährt, weiss jeder Student und erst recht jeder Doktorand. Und zu guter letzt versieht man eine wissenschaftliche Arbeit mit einer ehrenwörtlichen Erklärung und der Zusicherung, dass alle fremden Gedanken als Zitate gekennzeichnet sind. Doch selbst wenn dennoch einmal ein “Fehler” passiert ist dies sicher kein Beinbruch; aber nicht wenn dies 100 mal passiert und 75% der gesamten Dissertation ausmacht. Dies ist schlichtweg System, Vorsatz, Methode oder einfacher ausgedrückt, Betrug.

Nun könnte man argumentieren: na ja, es ist doch “nur eine Doktorarbeit”. Stellen Sie sich vor, Sie büffeln fürs Abitur und ein Mitschüler schreibt in drei von vier Fächern 75% der gesamte Klausurarbeiten ab; das finden Sie dann nicht mehr so witzig. Oder Sie wollen Handwerksmeister werden und während Sie eifrig an Ihrem Meisterstück arbeiten, lässt ein netter Kollege die wesentlichen Teile seines Meisterstückes von einer bekannten Fachwerkstatt fertigen; ist das auch ein “Kavaliersdelikt”? Oder stellen Sie sich vor der Motor Ihres Autos geht kaputt und die Werkstatt berechnet Ihnen für den Einbau eines neuen Motors € 8.000,-; Wochen später erfahren Sie von einem Mechaniker, dass in Ihrem Auto ein alter Motor vom Schrottplatz eingebaut wurde. Was entgegnen Sie dem Werkstattbesitzer, wenn er Ihnen sagt: “Oh, da ist mir ein Fehler unterlaufen, das war ein Versehen”?

zu 2: Nun gut, genug der Beispiele. Die noch wichtigere Frage lautet: Was macht den Fall Guttenberg so besonders?

Unsere gesellschaftliche und politische Wirklichkeit wird immer komplexer und für den Bürger immer weniger begreifbar. Gleichzeitig werden uns unsere Volksvertreter immer weniger sympathisch. Und dann taucht plötzlich einer auf, der geradezu aus einem Rosamunde Pilcher Film entsprungen sein könnte; jung, gutaussehend, gebildet, freundlich, nett, ehrlich, kommt er aus seinem Schloss herunter, begleitet von seiner netten, gutaussehenden Frau, um uns von unserem tristen politischen Alltag zu erlösen. Die (Klatsch-)Medien haben etwas zu berichten, bei der Bevölkerung kommt er gut an. Die Regierung und insbesondere die CSU haben einen Star, dem man nur nicht auf die Füsse treten darf und selbst die Opposition geht schonend mit ihm um; wer will schon Darlings (Bevölkerungs) Liebling kaputt machen. Nach politischen Inhalten wird dann nur noch am Rande gefragt.

Umso tiefer wird dann der Fall. An der Börse würde man wieder einmal von einer “Blase” sprechen; die Guttenberg-Blase. Ich empfinde es als beschämend, dass Guttenberg auch nach den Ereignissen höchste Beliebtheitswerte aufzeigt und CSU und der Grossteil der CDU Guttenberg zum Märtyrer hochstilisieren. Dieses Verhaltensmuster hat kaum noch etwas mit politischer Willensbildung und Anhängerschaft zu tun; hier mutiert Politik zu stumpfem “Fan-Verhalten” wie man es vom Fussballstadion und bei Filmstars beobachten kann. Hier haben wir es mit Blendwerk zu tun und mit allen Zutaten, die aus einem Politiker einen Verführer machen. Vor diesem Hintergrund sollten wir froh sein, dass wir Herrn Guttenberg los sind. Obwohl ich kein Unionswähler bin, glaube ich, dass wir mit Thomas de Maizière, der ja eher eine graue Maus ist, deutlich besser bedient sind und den besseren Verteidigungsminister haben.

Was bleibt, ist jedoch eine Fassungslosigkeit und eine grosse Sorge, wie lax Politiker mit Rechtsbrüchen umgehen.

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87% …

… der Dissertation von KT sollen abgeschrieben sein. Der Rest besteht wohl aus dem Kleister der Collage.

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